Neues USA-EU Datenschutzabkommen in Kraft seit dem 11.07.2023

Mit dem neuen Abkommen, dem „EU-U.S. Data Privacy Framework‘‘, sollen Daten von Europäern auch in den USA durch ein gleichwertiges Schutzniveau gesichert sein wie in der EU. Das ist wichtig, da nur so personenbezogene Daten aus der EU in ein Drittland übermittelt werden können, ohne dass weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Die vorangegangenen Abkommen „Safe Harbour“ und „Privacy Shield‘‘ wurde dank Max Schrems für nichtig erklärt. Ob das Abkommen dieses mal den europäischen Voraussetzungen entspricht, wird Max Schrems für uns klären. Denn US-Unternehmen sind nach US-amerikanischen Gesetzen verpflichtet, Geheimdiensten Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, was auch Daten von Europäern umfassen würde. Eine entsprechende Klage sei bereits vorbereitet.