Cookie-Hinweis mit Opt-In ist King
Seit Jahren ist die Rechtslage um Cookies und deren Verwendung auf Websites nicht eindeutig geregelt. Bereits 2009 waren Cookies Thema im Europäischen Parlament und die Richtlinie 2009/136/EG (Cookie-Richtlinie) sollte den Umgang und die Verwendung von Cookies eindeutig regeln. Jedoch wurde diese Richtlinie nie in deutsches Recht umgesetzt und somit sind viele Fragen bis heute ungeklärt bzw. es fehlt an einer klaren Regelung.
Die ab dem 25.05.2018 in Europa geltende DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) hat leider auch keine Klarheit verschafft. Art. 6 Abs. lit. a oder Art. 6 Abs. lit. f DSGVO könnten als Rechtsgrundlage herangezogen werden, aber im Detail bleiben immer noch Fragen offen. Cookie-Hinweise gibt es den verschiedensten Formen. So gibt es die einfachen Cookie-Hinweis, wo nur ein einfaches Banner angezeigt wird und informiert, dass Cookies auf einer Website verwendet werden. So kann der User das Banner einfach wegklicken und es werden keine Cookies gesetzt oder entfernt.
Der Cookie-Hinweis mit Opt-In ist "King" und die datenschutzfreundlichste Art des Cookie-Banners, denn hier werden Cookies erst gesetzt, wenn der Nutzer zustimmt. Hier ist die aktive Zustimmung entscheidend, da ein vorher gesetztes "Häkchen", welches der User entfernen muss, nicht im Sinne der DSGVO. Das Gegenstück, der Cookie-Hinweis mit Opt-Out Funktion ist aufgrund der eindeutigen Regelungen in der DSGVO nicht zu empfehlen. Hier sind von vornherein Cookies usw. bereits beim öffnen der Website geladen und der User kann erst hinterher der Nutzung widersprechen.
Mit der Entscheidung EuGH-Urteil vom 01.10.2019 wurde endlich entschieden, dass alle Cookies, die technisch nicht notwendig sind, einer Einwilligung per Opt-In bedürfen und das diese Einwilligung freiwillig = aktiv zu erfolgen hat. Bereits am 30.01.2020 hat der BGH zum Thema Cookies verhandelt und wird ein Urteil wahrscheinlich am 28.05.2020 verkünden. Daher ist meine Empfehlung, schon jetzt bei der Umsetzung und Aktualisierung von Onlineshops einen Cookie-Hinweis mit Opt-In einzubauen.
Und wenn nicht jetzt, dann wird es spätestens ab Ende Mai 2020 zur Pflicht.
Weitere Details zum Thema Cookies werde ich in einem Update zu diesem Beitrag veröffentlichen.
