Grundsätzlich keine Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten

Grundsätzlich keine Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten

Auch nicht Rahmen der COVID-19-Pandemie dürfen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verarbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 19.10.2021.

Nur in Einzelfällen ist eine Verarbeitung des Datums “Impfstatus” möglich:

  • §§ 23a, 23 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.)
  • § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (Kindertageseinrichtungen, ambulante Pflegedienste etc.)
  • § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (Arbeitgeber bei Inanspruchnahme vom Geldentschädigung)
  • aufgrund von Rechtsverordnungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes

Den ganzen Beschluss können Sie hier lesen.

Für Rückfragen und Beratung erreichen Sie mich unter kontakt@m-burkert.de