Der Umgang mit einer Epidemie: Fall 1 (Corona-Virus 2020)

Der Umgang mit einer Epidemie: Fall 1 (Corona-Virus 2020)

Fall 1: Betriebsschließung

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen, wofür nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) grundsätzlich Rechtsgrundlagen vorhanden sind, deren Anwendbarkeit im Einzelfall ggf. zu überprüfen wäre, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann diese Aufwendungen nach § 56 IfSG erstattet verlangen; der entsprechende Antrag ist binnen 3 Monaten bei dem Gesundheitsamt zu stellen.

Merkblatt – Bearbeitung von Entschädigungsanträgen gemäß §§ 56 und 57 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Wenn und soweit keine behördliche Anordnung dieser Art vorliegt und der Arbeitgeber den Betrieb lediglich aufgrund von Vorsorgemaßnahmen oder aus Sorge um das Wohl der Mitarbeiter schließt, handelt es sich bezogen auf den jeweiligen Arbeitnehmer um eine bezahlte Freistellung mit Fortbestehen der Vergütungspflicht gemäß § 615 BGB.
Dies gilt auch für den Fall der Freistellung einzelner „verdächtiger“ Arbeitnehmer.
Ebenfalls gilt dies für den Fall, daß der Betrieb nicht wegen Krankheitsfällen oder der Besorgnis der Verbreitung des Virus, sondern aufgrund von Engpässen bei Materialbezug oder Logistik geschlossen oder eingeschränkt werden muß. All dies stellt einen Befall des dem Arbeitgeber zugewiesenen allgemeinen Wirtschaftsrisikos dar.

Ggf. ist es möglich, in diesem Zusammenhang Kurzarbeit einzuführen. Dafür müssen allerdings (größtenteils) Überstundenguthaben und Urlaubsansprüche abgebaut bzw. verplant sein. Im übrigen bedarf die Einführung von Kurzarbeit der Zustimmung des Arbeitnehmers, die ggf. im Rahmen eines Tarifvertrages oder auch Arbeitsvertrages vorliegt. Beispielsweise sind in den von uns erstellten Arbeitsverträgen entsprechende Regelungen vorgesehen.
Ob und inwieweit es hier zusätzliche Erleichterungen, z.B. durch aktuell diskutierte Flexibilisierung im Rahmen von Regelungen zur Kurzarbeit, geben wird, ist im Moment noch nicht sicher. Geplant ist wohl eine höhere Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung, eine Reduzierung des Anforderungsniveaus für die betroffenen Beschäftigten und eine Verlängerung der Bezugsdauer).

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen eine Orientierungshilfe gegeben zu haben und stehen für weitere Fragen bzw. Beratung in Einzelfällen gern zur Verfügung.

Mit Unterstützung von Rechtsanwälte Prauka & Partner

Lesen Sie dazu auch:

  1. Fall 1: Betriebsschließung
  2. Fall 2: Erkrankung des Arbeitnehmers oder seiner Kinder
  3. Fall 3: Schließung öffentlicher Einrichtungen
  4. Informationen an Arbeitnehmer