Privatparkplatz-Abmahnungen entwickeln sich immer mehr zu einem standardisierten Geschäftsmodell. Ein aktueller Fall zeigt, mit welchen fragwürdigen Methoden und überhöhten Gebühren Dienstleister wie die Control & Collect AG arbeiten – und warum es sich lohnt, rechtlich dagegen vorzugehen.
Sachverhalt
Mein Mandant wurde als Fahrzeughalter wegen einer angeblichen Besitzstörung auf einem Parkplatz in Rudolstadt-Schwarza in Anspruch genommen. Gefordert wurde ein Betrag von insgesamt 157,70 EUR. Besonders auffällig war hierbei die Zusammensetzung der Forderung: Während das eigentliche Parkentgelt mit 50,00 EUR beziffert wurde, machten die „Rechtsverfolgungskosten“ mit 92,70 EUR den Löwenanteil aus.
Rechtlichen Schwachstellen der Forderung
Die Forderungen haben diverse rechtliche Mängel: Berufung auf falsche Beschilderung, unzulässige Gebührenmaximierung, fehlende Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Post an die im Schreiben angegebene Adresse der Control & Collect AG in München ist nicht zustellbar.
Vorsicht: Die „Phantom-Adresse“ in München ist ein weiteres Indiz für die Fragwürdigkeit der Control & Collect AG: Während im Bescheid eine Münchner Adresse prangt , deuten die Telefonnummern (Vorwahl 069 ) und Recherchen auf einen Sitz in Frankfurt hin. Die mangelnde Erreichbarkeit an der angegebenen Geschäftsadresse ist nicht nur kundenunfreundlich, sondern kann auch einen rechtlich relevanten Verstoß gegen die Transparenzpflichten darstellen.
Fazit
Zahlen Sie nicht voreilig! Viele Forderungen von privaten Parkraumüberwachern sind aufgrund formaler Fehler bei der Beschilderung oder wegen überzogener Gebührensätze rechtlich fragwürdig. Eine präzise Dokumentation der Situation vor Ort ist oft der Schlüssel zur erfolgreichen Abwehr.
Ein seriöses Unternehmen versteckt seine Zulassung nicht hinter komplizierten Verweisen auf europäische Verträge. Die deutsche Registrierungsnummer ist das Qualitätssiegel, ohne das keine Gebühren fließen sollten.
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Rechtsanwalt Michael F. Burkert Caspar-Schulte-Str. 8 07407 Rudolstadt Tel.: +49 (0) 3672-4838955 E-Mail: kontakt@m-burkert.de